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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand:Januar 2017

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Vertragsschluss gültigen Fassung für alle Geschäfte, die über den Dremel-Onlineshop zwischen der Robert Bosch Power Tools GmbH, Max-Lang-Str. 40-46, 70771 Leinfelden-Echterdingen (nachfolgend „Bosch" genannt) und dem Kunden angebahnt und abgewickelt werden. Die Produkte der Marke Dremel werden im Dremel-Onlineshop somit in Deutschland über Bosch vertrieben. Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch Bosch gespeichert und wird dem Kunden auch nachträglich auf dessen Wunsch elektronisch zur Verfügung gestellt.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Bosch ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde bei der Bestellung auf sie hinweist. Vertragsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn Bosch in Kenntnis dieser Vertragsbedingungen die Leistungen des Kunden vorbehaltlos annimmt. Sie gelten nur, wenn Bosch ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Die von Bosch über den Onlineshop angebotenen Waren und Leistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB) und (ii) ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). 

§ 2 Dremel-Onlineshop

Bosch unterhält den Dremel-Onlineshop, in dem Kunden ein Warenangebot rund um die Produkte der Marke Dremel (unter anderem Erweiterungen und Zubehör zum Bosch sowie verschiedene Versionen des Bosch) präsentiert wird. Aus diesem Warenangebot können Waren ausgewählt, in einem Warenkorb vorgemerkt und als Bestellung an Bosch geschickt werden. Vor Absendung seiner Bestellung hat der Kunde nochmals die Gelegenheit, die eingegebenen Daten in einem Bestätigungsfenster zu überprüfen und zu korrigieren. Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Die Bestellung kann nur in deutscher Sprache erfolgen.

§ 3 Vertragsschluss, Liefervorbehalt, Versand, Kontaktaufnahme

(1) Dremel Onlineshop stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen des Dremel-Onlineshops bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Mit der Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen" erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Eingang der Bestellung des Kunden wird unverzüglich bestätigt. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern dient lediglich der Information, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt nach Wahl von Bosch durch die Versendung einer Auftragsbestätigung oder durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden zustande. Bosch behält sich das Recht vor, die Eingangsbestätigung mit einer Annahmeerklärung zu verbinden.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können Sie jederzeit hier einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkontoeinsehen.

(3) Bosch ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

(4) Die Lieferung der Ware erfolgt gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Die Vereinbarung von Liefer- und Leistungsfristen und -terminen bedarf der Schriftform. Sofern für den Kunden zumutbar, ist die Lieferung in Teilen zulässig.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde innerhalb von 7 Werktagen informiert. Eine eventuell bereits enthaltene Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

(6) Der Kunde kann sich bei Rückfragen zu seiner Bestellung an den Dremel Kundenservice wenden:

Telefon: 00 800 00 290 290 (Montag bis Freitag von 8:00-19:00 Uhr) (kostenfrei)

E-Mail: dremel.service@de.bosch.com

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Ist der Kunde Verbraucher hat er ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht:

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, (Variante 1: im Falle eines Kaufvertrages) an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat; (Variante 2: im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden) an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat oder (Variante 3: im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendungen oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ,

Robert Bosch Power Tools GmbH

Max-Lang-Straße 40-46

70771 Leinfelden-Echterdingen

E-Mail: dremel.service@de.bosch.com

 mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite im Bereich „Kundendienst" unter „Retoure" (https://shop.dremeleurope.com/de/de/kundendienst/warenrueckgabe ) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Senden Sie die Ware ohne eine eindeutige Erklärung zurück, gehen wir davon aus, dass sie diesen Vertrag widerrufen wollen.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Falle spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten an uns oder an Fiege Logistik Stiftung & Co. KG; Zweigniederlassung IDC Worms; Mittelrheinstr. 1; D-67550 Worms zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn Sie die Waren an die Fiege Logistik Stiftung & Co. KG; Zweigniederlassung IDC Worms; Mittelrheinstr. 1; D-67550 Worms zurückzusenden und den von uns definierten Paket-Dienstleister über den von uns auf der Webseite beschriebenen Retourenprozess verwenden.

 

Andernfalls tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

Muster- Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:

 

Robert Bosch Power Tools GmbH

Max-Lang-Str. 40-46

70771 Leinfelden-Echterdingen

Email:     dremel.service@de.bosch.com

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/:

- Bestellt am (*)/erhalten am (*):

- Ihr Name:

- Ihre Anschrift:

- Ihre Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):

- Datum:

__________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB unter anderem nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Es erlischt vorzeitig bei Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

(3) Im Falle eines Widerrufs erfolgt eine Erstattung der Rücksendekosten nur dann, wenn die Waren an die Fiege Logistik Stiftung & Co. KG; Zweigniederlassung IDC Worms; Mittelrheinstr. 1; D-67550 Worms zurückgesendet und dabei der von Bosch definierten Paket-Dienstleister verwendet wird.

Andernfalls erfolgt keine Erstattung der unmittelbaren Rücksendekosten.

(4) Ohne das Widerrufsrecht durch Rücksendung der Ware einzuschränken, kann der Kunde vor Rücksendung der Ware Kontakt mit Bosch aufnehmen, um die Rücksendung abzustimmen. Bosch erstellt in diesem Fall einen Rücksendeschein. Diesen kann der Kunde der Rücksendung beilegen und damit die Rückabwicklung der Bestellung und der Bezahlung noch über die vorstehend genannten Fristen hinaus beschleunigen. Im Fall einer durch Rückbuchung fehlgeschlagenen Kreditkartenbuchung hat der Kunde die Gebühren des Kreditkartenunternehmens zu tragen. 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bosch behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

(2) Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren für die ordnungsgemäße Pflege der Ware erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist er zur Verarbeitung oder zur Verbindung der Ware, an der sich Bosch das Eigentum vorbehalten hat, im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Erzeugnissen erwirbt Bosch zur Sicherung der in Absatz 1 genannten Ansprüche Boschs Miteigentum, das der Kunde Bosch schon jetzt überträgt. Der Kunde hat die dem Miteigentum Boschs unterliegenden Gegenstände als vertragliche Nebenpflicht unentgeltlich zu verwahren. Die Höhe des Miteigentumsanteils Boschs bestimmt sich nach dem Verhältnis des Werts, den die Ware (berechnet nach dem Rechnungsendbetrag einschließlich USt.) und der durch die Verarbeitung oder Verbindung entstandene Gegenstand zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung haben. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Kunde tritt Bosch schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in voller Höhe ab, unabhängig davon, ob die Ware weiterverarbeitet wurde oder nicht. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung der Ansprüche Boschs nach Absatz 1. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Auf Boschs Verlangen hat der Kunde Bosch unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er in Boschs Eigentum oder Miteigentum stehende Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung zustehen, sowie Bosch auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen.

(4) Zu anderen Verfügungen über die in Boschs Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an Bosch abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der Bosch ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände oder Forderungen hat der Kunde Bosch unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf Boschs Vorbehalts- oder Sicherungseigentum und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstands aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

(5) Übersteigt der Wert der für Bosch bestehenden Sicherheiten Boschs Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so wird Bosch auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherungen nach Boschs Wahl freigeben. 

§ 6 Preise und Bezahlung

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Bosch berechnet dem Kunden für die Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

(2) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte (MasterCard oder Visa) oder elektronischem Lastschriftverfahren. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung des Rechnungsbetrages in EUR (Euro) nach Versand der Ware.
Bei der Kreditkarten-Abrechnung des Kunden erscheint im Buchungstext der Hinweis „Dremel–R Bosch GmbH Deutschland". Bei Widerruf der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zuzüglich eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören unter anderem die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung oder wegen Nichtbezahlung entstehen.

(3) Bei Zahlungen per SEPA-Basislastschrift wird der Rechnungsbetrag in EUR (Euro) innerhalb von 2 Werktagen nach Versand der Ware von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut eingezogen. Hiermit erteilt der Kunde Bosch ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weist sein Geldinstitut an, die SEPA-Basislastschrift einzulösen. Die Vorabinformation (Pre-Notification) über den Einzug der fälligen Zahlung erfolgt durch die an den Kunden gerichtete Bestätigung der Bestellung. Hierbei werden Zahlungsbetrag, die Mandatsreferenznummer, die Gläubiger-Identifikationsnummer mitgeteilt. Fällt die Fälligkeit auf einen Feiertag oder ein Wochenende, erfolgt die Lastschrift am darauf folgenden Bankgeschäftstag. In dem Falle, dass der Kontoinhaber nicht identisch mit dem Kunden ist, obliegt es dem Kunden den Kontoinhaber über die mitgeteilte Information in Kenntnis zu setzen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im SEPA-Basislastschriftverfahren nicht vorgenommen. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für Bosch verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift ermächtigt der Kunde Bosch, die SEPA-Basislastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, die durch eine Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr wird der Kunde gebeten, im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen, sondern Bosch unter in § 13 genannten Daten zu kontaktieren. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit Bosch die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags.

(4) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist Bosch berechtigt den Verzugsschaden (z.B. Verzugszinsen, Mahngebühren nach der ersten Mahnung, Inkassogebühren) geltend zu machen sowie auf alle fälligen und einredefreien Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofortige Barzahlung zu verlangen.

(5) Der Kunde kann gegen die Forderungen von Bosch nur mit unbestrittenen, oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der Forderung von Bosch stehen, aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Versandkosten

Bei einer Bestellung ist unabhängig vom Bestellwert eine gesondert ausgewiesene Versandkostenpauschale zu zahlen. Die Versandkostenpauschale und etwaige Zuschläge wie Speditionskosten bei Sperrgutartikeln ergeben sich aus der jeweiligen Artikelseite. Sollte eine Versendung in mehreren Teillieferungen, die sich Bosch vorbehält, erfolgen, wird die Versandkostenpauschale nur einmal berechnet, außer der Kunde besteht auf Teillieferungen.

§ 8 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.

(2) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 9 Rücktritt

(1) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Bosch unbeschadet sonstiger vertraglicher und gesetzlicher Rechte berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Bosch ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Zahlungen eingestellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt.

(3) Ohne Nachfristsetzung ist Bosch auch zum Rücktritt berechtigt, (i) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber Bosch gefährdet ist, oder (ii) wenn beim Kunden der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung vorliegt.

(4) Der Kunde hat Bosch oder Boschs Beauftragten nach Erklärung des Rücktritts unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen zu gewähren und diese herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann Bosch die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zur Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten.

(5) Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in diesem § 9 enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt. 

§ 10 Mängelhaftung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, gelten für die Verträge über die Lieferung von Waren folgende Mängelhaftungsregeln:

a) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a (Baumängel) BGB längere Verjährungsfristen vorschreibt.

b) Die Verjährungsfrist für Sachmängel beginnt mit der Ablieferung der Sache (Gefahrübergang).

c) Bei Vorliegen eines Sachmangels innerhalb der Verjährungsfrist, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, kann Bosch als Nacherfüllung nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.

d) Durch die Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut.

e) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

f) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie sind jedoch insoweit ausgeschlossen, als sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

g) Nacherfüllungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt.

h) Sachmängel sind nicht

- natürlicher Verschleiß;

- Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau und Behandlungsvorschriften oder übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen;

- Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.

Sachmängelansprüche bestehen nicht, wenn die Ware von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht.

i) Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Bosch bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen, z.B. Kulanzregelungen, getroffen hat.

j) Ansprüche aufgrund von Sachmängeln einschließlich Rückgriffsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit der Kunde die Beseitigung des Mangels durch eine nicht von Bosch autorisierte Fachwerkstatt/Servicestelle hat durchführen lassen.

k) § 10 c), f), g) gelten nicht, soweit die Ware von Bosch nachweislich ohne Verarbeitung oder Einbau in eine andere Sache durch den Kunden an einen Verbraucher verkauft wurde.

l) Boschs Pflicht zur Leistung von Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB aufgrund von Sachmängeln richtet sich im Übrigen nach § 11. Weitergehende oder andere als die in diesem § 10 geregelten Ansprüche des Kunden aufgrund von Sachmängeln sind ausgeschlossen.

m) Erkennbare Sachmängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens 15 Tage nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Kartonaufkleber, Inhaltsetiketten und der Sendung beiliegende Kontrollzettel sind mit der Rüge einzusenden. Andere Sachmängel sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Rüge bei Bosch. Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, ist Bosch berechtigt, die Bosch entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihn kein Verschulden hinsichtlich der unberechtigten Mängelrüge trifft. Bei nicht rechtzeitiger Rüge des Sachmangels sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen.

§ 11 Haftungsbegrenzung

(1) Bosch haftet auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz") wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur

(i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

(ii) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

(iii) wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie,

(iv) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. von Pflichten, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, oder

(v) aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gehaftet wird.

(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in diesem § 11 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung Bosch gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Bosch.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, stellt er Bosch von allen Nachteilen frei, die Bosch durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig, ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

(7) Der Kunde erkennt mit der Bestellung der Ware ausdrücklich an, dass die Instandsetzung von Elektrowerkzeugen nur vom Fachmann unter Einhaltung der VDE-Vorschriften durchgeführt werden darf. 

§ 12 Speicherung von Daten, Datenschutz

(1) Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten wird Bosch ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

(2) Zur Abwicklung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung seiner persönlichen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 13 Identität des Anbieters

(1) Anbieter des Dremel-Onlineshops ist die

 

Robert Bosch Power Tools GmbH

Max-Lang-Straße 40-46

70771 Leinfelden-Echterdingen

Telefon: 00 800 00 290 290 (Montag bis Freitag von 8:00-19:00 Uhr) (kostenfrei)

Email:     dremel.service@de.bosch.com

 

 (2) Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet sich darum zu bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

(2) Gerichtsstand ist Stuttgart (für amtsgerichtliche Verfahren das Amtsgericht in 70190 Stuttgart) oder nach Wahl Boschs der Sitz der Betriebsstätte, die den Auftrag ausführt, wenn der Kunde,

- Kaufmann ist oder

- keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat oder

- nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Bosch ist auch berechtigt, ein Gericht, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist, anzurufen.

(3) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Bosch und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

Robert Bosch Power Tools GmbH

Leinfelden-Echterdingen

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